AGB Nutzung BSI Demo-Software

Mit dem Download der BSI Demo-Software und der Inbetriebnahme und Nutzung derselben erklärt der Nutzer, dass er die nachstehenden AGB zur Nutzung der BSI DemoSoftware zur Kenntnis genommen hat und diese uneingeschränkt annimmt und während der gesamten Nutzungsdauer sowie soweit anwendbar darüber hinaus einhält.

  1. NUTZUNGSÜBERLASSUNG UND -BESCHRÄNKUNGEN
    1. BSI räumt dem Kunden auf nicht-exklusiver Basis das Recht ein, den nachfolgend definierten Nutzungsgegenstand unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen ausschliesslich für eigene, interne Demonstrationszwecke zu nutzen (das Nutzungsrecht). Der Kunde nimmt dieses Nutzungsrecht an. Das Nutzungsrecht wird, vorbehältlich einer ausserordentlichen Kündigung der Nutzungsvereinbarung durch eine der Parteien oder Kündigung durch den Kunden, für maximal drei Monate ab Vertragsunterzeichnung erteilt.
    2. Der Nutzungsgegenstand umfasst:
      1. die BSI Demo-Software von BSI
      2. die mit der BSI Demo-Software gelieferte Dokumentation
    3. Das Nutzungsrecht umfasst mit Bezug auf BSI Demo-Software ausschliesslich das Recht:
    4. BSI Demo-Software ausschliesslich für Testzwecke zu installieren und im Sinne von «Fair Use» zu nutzen; eine produktive Nutzung ist untersagt
    5. Jede Veränderung des Nutzungsgegenstands, jedes Dekompilieren, Entschlüsseln, Disassemblieren, Reverse Engineering und sonstiges Decodieren ist untersagt, ebenso jeder Versuch der Umgehung technischer Sperren und jeder Versuch einer nicht bestimmungsgemässen Nutzung des Nutzungsgegenstands. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen.
    6. Alle Rechte am Nutzungsgegenstand, insbesondere alle Urheberrechte, verbleiben ausschliesslich bei BSI (und deren Lieferanten) und gehen in keiner Weise an den Nutzungsberechtigten über. Soweit diese Nutzungsvereinbarung eine Nutzung des Nutzungsgegenstands nicht ausdrücklich erlaubt, ist sie untersagt (z.B. Übertragung des Nutzungsrechts auf Unberechtigte).
    7. Der Nutzungsgegenstand gilt als Geschäftsgeheimnis von BSI und ist auf unbeschränkte Zeit geheim zu halten. Er darf insbesondere nur den unter dieser Nutzungsvereinbarung zur Nutzung berechtigten Personen zugänglich sein.
    8. Die reine Nutzungsüberlassung erfolgt unentgeltlich. Alle darüber hinaus gehenden Leistungen wie etwa Support oder Parametrisierung erbringt die BSI gegenüber dem Kunden aufgrund einer entsprechenden Offerte zu ihren gültigen Aufwandsansätzen.
  2. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
    1. Da die BSI Demo-Software die Daten nicht nur lokal speichert, darf sie nicht mit realen Daten, insbesondere nicht mit Personendaten verwendet werden. Der Kunde verpflichtet sich, keine der folgenden Daten, Inhalte und Verweise oder Links in das Demo-System einzubringen, damit zu verknüpfen oder anderweitig über die BSI Demo-Software in die CloudDatenbank oder in Umlauf zu bringen:
      • Persönliche Daten von existierenden Personen oder Daten die Rückschlüsse auf solche zulassen
      • Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB
      • Pornografische Schriften, Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 und 3 StGB
      • Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis StGB
      • Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
      • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten oder dessen anderweitige Förderung
      • Informationen, die Immaterialgüterrechte Dritter verletzen
    2. Der Kunde haftet für Verstösse gegen den obgenannten Absatz 1) gegenüber den betroffenen natürlichen und juristischen Personen unbeschränkt und vollumfänglich für jeden direkten und indirekten Schaden. Der Kunde haftet im Weiteren gegenüber BSI ebenso unbeschränkt und vollumfänglich für jeden direkten und indirekten Schaden, welcher dieser durch Verstösse des Kunden gegen Absatz 1) oder durch daraus folgende Ansprüche Dritter gegen die BSI entstehen.
  3. PRÜFUNG
    1. BSI ist berechtigt, die Einhaltung der Nutzungsvereinbarung, insbesondere von Abschnitt 1 und 2, selbst oder durch einen sachverständigen Dritten jederzeit und vollumfänglich überprüfen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, solche Prüfungen bei sich und allen Nutzungsberechtigten (und von diesen beigezogenen Dritten) zu ermöglichen, sie in jeder zumutbaren Form zu unterstützen und den für die Prüfung erforderlichen Zugang zu Unterlagen, Informationen und Systemen zu verschaffen. Die Prüfungen dürfen den Betrieb der Nutzungsberechtigten jedoch nicht unangemessen behindern und haben unter Einhaltung der Geheimhaltungsvereinbarung zu erfolgen.
    2. Die Kosten der Prüfung trägt BSI. Sollte festgestellt werden, dass die Nutzungsvereinbarung nicht eingehalten worden ist, kann BSI vom Kunden die Behebung der Vertragsverletzung ohne Verzug verlangen (und ihm insbesondere entsprechende zusätzliche Nutzungsrechte zum dann gültigen Standardansatz in Rechnung stellen) und ihm alle mit der Prüfung und etwaigen Nachprüfungen verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. BEENDIGUNG
    1. Jede Verletzung der Bestimmungen des Abschnitts 2 und 3 gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt BSI zur ausserordentlichen Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Nutzungsvereinbarung und insbesondere der Bestimmungen des Abschnitts 1 und 2 verantwortlich und hat die nötigen Vorkehrungen zur Sicherstellung deren Einhaltung zu sorgen, auch durch alle Personen, die zulässigerweise Zugang zum Nutzungsgegenstand erhalten oder diesen nutzen dürfen
    2. Wird diese Nutzungsvereinbarung beendet, sind sämtliche ganzen oder teilweisen Kopien des Nutzungsgegenstands unaufgefordert der BSI zurückzugeben oder vollständig zu vernichten und deren vollständige Vernichtung schriftlich zu bestätigen
  5. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das materielle Recht der Schweiz, unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
    2. Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang oder Verbindung mit diesem Vertrag und dessen Einzelvereinbarungen, einschliesslich von Streitigkeiten über seinen Abschluss, seine Bindungswirkung, Änderungen oder die Kündigung, gelten die ordentlichen Gerichte am Sitz von BSI in der Schweiz.

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